Einführung
Das Wirtschaftsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat herausgegeben Bundesgesetzesdekret Nr. 14 von 2023 zum Thema Handel mit modernen Mitteln der Technologie (E-Commerce). Handel prognostiziert, dass der E-Commerce-Markt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein erhebliches Wachstum verzeichnen und bis 2027 einen geschätzten Umsatz von 17,2 Milliarden US-Dollar generieren wird. Es wird erwartet, dass der Sektor in den nächsten vier Jahren eine konstante jährliche Wachstumsrate von 8,4 % verzeichnen wird. Mit dieser neuen Gesetzgebung wollen die VAE ein sicheres und transparentes E-Commerce-Ökosystem schaffen, den Verbraucherschutz stärken und das Wachstum des digitalen Handels im Land fördern.
Ziele
Mit diesem Gesetzesdekret sollen mehrere Ziele im Zusammenhang mit der digitalen Transformation und dem modernen technologiebasierten Handel erreicht werden. Zu diesen Zielen gehören die Ausrichtung auf die strategischen Leitlinien des Staates für die digitale Transformation, die Entwicklung des gesetzlichen und regulatorischen Umfelds für den modernen technologiebasierten Handel und die Förderung dieses Waren- und Dienstleistungshandels ohne Unterscheidung vom physischen Handel. Darüber hinaus zielt das Gesetzesdekret darauf ab, die Beziehungen zwischen digitalen Händlern und Verbrauchern durch den Schutz von Verbraucherinteressen, Daten und geistigen Eigentumsrechten zu organisieren. Ziel ist es außerdem, technischen Schutz für sichere digitale Einkäufe und sichere digitale Zahlungsmethoden zu bieten und alle anderen Ziele zu erreichen, die aufgrund der Art der Beziehung zwischen digitalen Händlern und Verbrauchern erforderlich sind.
Wichtigste Bestimmungen des Gesetzes
A. Anforderungen und Pflichten des Verkäufers
Das neue Gesetz definiert klar die Zulassungskriterien, die Händler erfüllen müssen. Dazu gehört die Rechtsfähigkeit, die Einhaltung gesetzlicher, behördlicher, beruflicher und technischer Anforderungen sowie die Einholung erforderlicher Genehmigungen und Lizenzen. Um den Verbrauchern ein sicheres Erlebnis beim Surfen und Kaufen von Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, müssen Händler eine sichere Umgebung einrichten, die den von der Behörde festgelegten Standards für elektronische Sicherheit, Cybersicherheit und Anti-Hacking entspricht. Händler dürfen nur gesetzlich zulässige Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Alternativ ist es Händlern untersagt, Gegenstände oder Dienstleistungen anzubieten, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, bevor sie die erforderlichen Genehmigungen von der zuständigen Behörde eingeholt haben. Es ist interessant festzustellen, dass das neue Gesetz über die relevanten kommerziellen Aktivitäten innerhalb des Staates hinausgeht und auch solche erfasst, die von außerhalb des Staates getätigt werden.
B. Verbraucherschutz
Aufbauend auf den Aktualisierungen des Bundesgesetzes Nr. 15/2020 zum Verbraucherschutz bietet das neue Gesetz den Verbrauchern mehr Schutz, indem es ihnen unter anderem die Möglichkeit gibt, Beschwerden über gekaufte Waren oder beteiligte Parteien einzureichen, und dass ihnen ununterbrochene Kommunikationskanäle für Beschwerden zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen Händler einen Mechanismus für die Nachverfolgung von Beschwerden bereitstellen und klare Kommunikationskontaktdaten festlegen, regelmäßig aktualisieren und über verschiedene Medien leicht zugänglich sein. Verbrauchern werden außerdem erweiterte Rückgabe- und Umtauschrechte eingeräumt.
C. Streitbeilegung
Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist die Flexibilität optionaler Gerichtsbarkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten, einschließlich Schiedsverfahren. Das Ministerium oder die zuständige Behörde des Emirats kann einen Ausschuss einrichten oder sich für ein Schiedsverfahren als Methode zur Beilegung von Streitigkeiten entscheiden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass ein digitaler Vertrag mit einem Wert von weniger als 50.000 AED keine Schiedsklausel enthalten darf.
D. Digitale Zahlungsportale
Verbraucher sollten für digitale Zahlungen keine zusätzlichen Gebühren zahlen, die über die vom digitalen Händler im digitalen Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten und offengelegten hinausgehen.
e. Warenrückgabe
Verbraucher haben unter verschiedenen Umständen das Recht, Waren und Dienstleistungen zurückzugeben oder Ersatz zu verlangen. Dazu gehören Fälle, in denen der Kauf im Widerspruch zu den staatlichen Gesetzen steht, die erhaltenen Waren oder Dienstleistungen fehlerhaft, unvollständig oder beschädigt sind oder nicht der Beschreibung des digitalen Händlers entsprechen, ein verzögerter Empfang und ein Verstoß gegen die im digitalen Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.
F. Versicherungsschutz
Digitale Händler und Unternehmen, die sich mit Logistik und digitalen Zahlungen befassen, haben die Möglichkeit, Versicherungsschutz für Verpflichtungen aus dem E-Commerce-Handel anzubieten. Diese Deckung erstreckt sich auf Logistik, digitale Zahlungsmethoden, elektronischen Betrug, Hacking und andere damit verbundene Risiken.
Abschluss
Diese Gesetzesentwicklung gilt als einer der am schnellsten wachsenden E-Commerce-Märkte der Region und spiegelt die proaktive Reaktion der VAE auf den expandierenden E-Commerce-Sektor wider. Von der neuen Gesetzgebung wird erwartet, dass sie das Wachstum des Handels durch fortschrittliche Technologien und die Entwicklung intelligenter Infrastrukturen im Land ankurbelt, was sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zugute kommt. Angesichts dieser Entwicklungen ist es für Unternehmen ratsam, sich von Rechtsexperten beraten zu lassen, um eine reibungslose Einhaltung des neuen E-Commerce-Gesetzes der VAE sicherzustellen und sich an die neuen regulatorischen Anforderungen anpassen zu können.
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